Information nach DSGVO (Kamerabefahrung)
Informationsblatt nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Mit diesem Informationsblatt erteilen wir Ihnen alle Informationen nach Art. 13, 14 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit der Kamerabefahrung des Straßenraums.
Verantwortlichkeit und Datenschutzbeauftragte
Wir entwickeln und nutzen eine Anwendung mit einem Kamerasystem, welche die Erfassung, Dokumentation und die Einordnung von Straßenschäden sowie die Erfassung, Dokumentation und die Einordnung weiterer Daten in der Umgebung, wie z.B. der Straßenausstattung mit Schildern, automatisch ermöglichen soll (im Folgenden „Projekt“). Die Bildaufnahmen werden von mit der Systementwicklung betrauten Mitarbeitern von uns sowie von Mitarbeitern der HOCHTIEF PPP Solutions GmbH, die mit der Entwicklung des Projekts befasst sind, eingesehen und verarbeitet.
Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Wir sind Ihr zentraler Ansprechpartner für Fragen und sonstige Anliegen:
EDGITAL GmbH
Westring 303 c/o Innovationszentrum
44629 Herne
E-Mail: kontakt@edgital.io
Datenkategorien, die wir verarbeiten
Ihre personenbezogenen Daten stammen ausschließlich aus den Kamerabefahrungen und hieraus resultierender Videoaufnahmen.
Per Kamera digital erfasste Bilddaten beinhalten folgende Daten und könnten (ggf. beim Hinzutreten weiterer Faktoren) personenbezogene Daten sein:
Kameraaufzeichnung des Straßenraums, inkl. Zeitstempel und Standort, zur Lokalisierung und Inventarisierung von Verkehrszeichen sowie Erfassung der Straßenoberfläche
Kennzeichen von Fahrzeugen
Personenabbildung (Gesichter und Körper von Personen auf/ an der Straße)
Bewegungsdaten
Aufenthaltsort einer Person
Häuser und Hausnummern
Im Übrigen werden die Aufnahmen in Bezug auf KFZ-Kennzeichen und Gesichter automatisch mittels KI anonymisiert und nur in anonymisierter Form aufbewahrt.
Zwecke (einschließlich berechtigter Interessen, die verfolgt werden) und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Kamerabefahrung dient ausschließlich der automatischen Zustandserfassung der Straßenoberfläche und des Straßenraumes zum Zwecke der Lokalisierung und Inventarisierung von z.B. Straßenschäden und Verkehrszeichen, um die erforderlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zu erkennen.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Die Verarbeitung ist zur Wahrung unserer Interessen erforderlich: Unser berechtigtes Interesse liegt in der Entwicklung und Nutzung einer Anwendung zur automatisierten Erfassung, Dokumentation und Einordnung von Schäden auf Straßen- und Nebenflächen sowie der Erfassung der Straßenausstattung mit Schildern. Dies hat nicht nur eine nur positive Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit, sondern auch auf die Wirtschaftlichkeit der Straßennutzung und die öffentlichen Ausgaben für die Straßenerhaltung. Darüber hinaus werden auch unsere Innovations- und Wirtschaftsinteressen verfolgt.
Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten
Wir behandeln Ihre Daten ausschließlich vertraulich und machen diese nur solchen Personen und Stellen zugänglich, die für die Systementwicklung zuständig sind.
Eine Übermittlung in Drittländer ist nicht beabsichtigt.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO)
Ihre Daten sind nicht Gegenstand von Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung erfolgen (z. B. Profiling).
Hinweise auf die Rechte der Betroffenen
Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung Ihrer Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung, die Sie uns gegenüber gelten machen können.
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Ihrer Wahl, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf.
Zweck der geplanten Verarbeitung
Die Entwicklung und Nutzung des Projekts der intelligenten Straßenraumerfassung soll der automatischen Erfassung, Dokumentation und Einordnung von Straßenschäden sowie der Erfassung, Dokumentation und die Einordnung weiterer Daten in der Umgebung, wie z.B. der Straßenausstattung mit Schildern dienen. Hierbei soll das Projekt von Kommunen, Ländern oder dem Bund sowie allen Stellen, die für den Zustand von Straßen (Erfassung, Dokumentation und Einordnung von Straßenschäden sowie Erfassung der Straßenausstattung mit Schildern) verantwortlich sind, genutzt werden können, um den Zustand des von ihnen zu unterhaltenen Straßenraums analysieren zu können. Das Projekt soll also jenen dienen, die überwiegend hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Indirekt dient das Projekt allen Straßenverkehrsteilnehmern insoweit, als dass durch die Verwendung des Projekts langfristig eine höhere Verkehrssicherheit und ein effizienterer Einsatz von Steuermitteln zu erwarten steht.
Zuständigkeit für die Verarbeitung
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
EDGITAL GmbH
Westring 303 c/o Innovationszentrum
44629 Herne
E-Mail: kontakt@edgital.io
Herne, 26.03.2023